Bundestag billigt Gesetz zur Internetzensur

[zhs]

Weswegen die Piratenpartei Deutschland zu Demonstrationen aufruft. Hier die Pressemitteilung von gestern Abend.

http://piratenpartei.de/node/773

Falls jemand morgen in Frankfurt auftauchen möchte:

http://wiki.piratenpartei.de/D.....LoeschenStattSperren/Frankfurt

Und kaum ist das Gesetz durch den Bundestag, denken schon die ersten CDU-Politiker daran es auszuweiten:

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631341,00.html

Discuss!

[domme]

ein weiterer schritt zur entmündigung der gesellschaft. unfassbar. ich dachte heute morgen wär das nen witz in den zeitungen.

und ein weiterer schritt zur entdemokratisierung unserer gesellschaft. mir fehlen die worte...

p.s. bald gibts hier chinesische verhältnisse, omfgey

[Raging Masl]

[domme]

ja, aber ne internetzensur, die wirklich mehr als gamer betrifft hat da ganz andere dimensionen imho. ich war früher auch mal gamer, aber inzwischen tangiert mich das nur noch periphär.

spiele kannste dir immer woanders herholen, aber informationen meistens nicht, wenn seiten unbewusst (seitens des volkes) gesperrt werden, obwohl sie eigentlich gar nicht (im demokratischen sinne) gesperrt werden sollten.

[Raging Masl]

das ist sicherlich richtig, aber das werden die eh nicht durchkriegen. ich bin immernoch der (relativ naiven) meinung das die so vernünftig sind un den jungs von cdu/csu en riegel davorschieben. die letzte killerspiel diskussion wurde auch im keim erstickt und wenn die versuchen sich jetz am internet zu vergehen siehts da genauso aus mit der durchführbarkeit.

[Rollz]

Mir gehen die ganzen bevormundungs- und erziehungsmaßnahmen unserer politiker echt auf den sack. Aber irgendwie liegts wohl in der mentalität der deutschen sich sagen zu lassen wo's lang geht. Ansonsten kann ich mir so eine zensurakzeptanz wie hier nicht erklären. In Frankreich wären so sachen undenkbar.

[Raging Masl]

[domme]

http://www.youtube.com/watch?v=O4vbdusj7Pk

[Raging Masl]

haha, sau korrekt

[Fubuki]

was wollt ihr denn? im gesetzentwurf (hier zu finden) wird extra nochmal betont:

Ein weiterer Petent fordert den Bundestag zur Schließung der Website www.youporn.com und ähnlicher Seiten auf.
Dem Anliegen des Petenten wird durch den Gesetzentwurf nicht entsprochen.

Im ernst, das ist ein sehr problematischer Gesetzentwurf, der ziemlich populistische Züge hat. allerdings sind einige Kontrollmechanismen eingebaut worden, die dem rechtsstaat zu Gute kommen (z.b. Kontrollgremium, das mehrheitlich aus juristen besteht). hinzukommt auch, dass es sogar datenschutzrechtliche Vorteile mit sich bringt, z.B. dass die Provider nicht mehr daten an das BKA weitergeben dürfen, die von vermeintlichen Pädophilen stammen, sondern nur noch anonymisierte Statistiken ja, frau von der leyen wollte das ganze etwas rigider haben, die SPD hat da aber ein wenig dagegen gehalten.
Das youtube video von domme hat daher eine nicht ganz gerechtfertigte Grundlage, da auch der vorwurf "verbergen statt löschen" nicht mehr greift. vielmehr soll nur noch gesperrt werden, wenn eine löschung nicht möglich oder nicht erfolgsversprechend ist. aber ob das ganze effektiv ist, dürfte sehr zweifelhaft sein. und wenn Gesetze so ein bohei verursachen, ein kritisches Thema aufgreifen und ineffektiv sind, dann ist man nah dran am Populismus.

eine kurze zusammenfassung bei spiegel online
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,630568,00.html

und ein leicht indefferenter kommentar aus der zeit, allerdings mit teils berechtigen einwänden
http://www.zeit.de/online/2009.....netzsperren-leyen-alibi?page=1

[zhs]

das kontrolgremium besteht aus 5 juristen in dem bundesdatenschutzbeauftragten, wobei der bundesdatenschutzbeauftragte schon gesagt hat, dass er das nicht machen wird, weils nicht in sein aufgabengebiet fällt. wie qualifiziert juristen für sowas sind ist auch fraglich. viel sinnvoller wärs doch das ganze von den leuten kontrollieren zu lassen, welche altersfreigaben von pc-spielen und kinofilmen täglich festlegen.

und zu dem kontrollmechanismus. im gesetztestext steht, dass dieses gremium _einmal_im_quartal_strichprobenhaft_ das ganze unter die lupe nehmen soll. das lässt doch sehr viel interpretationsspielraum zu. zumal im gesetzestext auch nicht klar geregelt ist auf welche art und weise gesperrt wird. das kann von einzelnen dateien bis hin zu ganzen servern gehen. pädophile werden wohl kaum hergehen und ne internetseite "kinderpornos.de" aufmachen, sondern eher ihre daten zwischen vielen anderen verstecken, sodass bei dem ganzen u.U. auch sehr viele legale seiten mitgesperrt werden können.

und ja der gesetzesentwurf sagt, dass löschen dem sperren bevorzugt werden soll, aber _NUR_ wenn der aufwand nicht zu groß ist. wer entscheidet, welcher aufwand sich lohnt und welcher nicht?

und dass sich CDU politiker eine stunde nach der verabschiedung hinstellen und sagen, dass sie mit dem gesetz den download von "killerspielen" verbieten wollen sagt doch schon alles über unsere lieben politiker aus. was sind "killerspiele"? diesen begriff gibts doch nur in deutschland und sonst nirgends auf der welt. desweiteren zeigt diese aussage, dass dieses gesetz nur die startlinie ist auf dem weg zu weiterer zensur und drittens zeigt diese aussage, dass der gute politiker überhaupt keine ahnung hat, wie die gängigen mechanismen des internets funktionieren.

[Fubuki]

[domme]

[Phlegma]

... alle "guten" Dinge sind Drei, dem Thema "Bedrohungslage durch terroristisch motivierte Straftäter" hat sich diese Woche die hessische CDU/FDP Regierung ebenso gewidmet und eine Gesetzesvorlage unterbreitet zur Verstärkung der polizeilichen Befugnisse.

Regierungsparteien legen Entwurf für neues Polizeigesetz vor
23.06.2009 | 13:34 Uhr

Befugnisse sollen deutlich erweitert werden
Wiesbaden (ddp-hes). Die Fraktionen der hessischen Landesregierung streben eine Verschärfung des Polizeigesetzes für das Bundesland an. «Wir entwickeln eines der modernsten Polizeigesetze in Deutschland weiter», sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Holger Bellino, am Dienstag in Wiesbaden bei der Vorstellung der Novellierung des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (HSOG). «Mit einer Fülle neuer oder modifizierter Regelungen wurde den technischen Neuerungen und einer zunehmend verstärkten Bedrohungslage durch terroristisch motivierte Straftäter Rechnung getragen», fügte Bellino hinzu.
Passiert das Gesetz den Landtag, darf die hessische Polizei zukünftig laufende Telefongespräche über das Internet abhören, bevor sie von einer Software verschlüsselt werden. Sie darf dann auch zur Gefahrenabwehr im öffentlichen Raum Kennzeichenlesegeräte einsetzen und mit Daten aus ihrer Verbrecherdatei abgleichen. Weiter ist geplant, dass Polizisten verdeckt Wohnungen betreten dürfen, um Abhörgeräte zu installieren.
Videoüberwachungsanlagen sollen nicht mehr sofort bei sinkender Kriminalitätsrate abgeschaltet werden müssen, weil so «eine erfolgreiche Videoüberwachung sich selbst überflüssig und unzulässig machen» würde, finden CDU und FDP. Ausgehend von Erfahrungen bei Terroranschlägen, bei denen mit Mobilfunktelefonen Sprengstoffladungen gezündet wurden, sollen zur Gefahrenabwehr Mobilfunknetze gestört werden dürfen. Schließlich sichert der Gesetzesentwurf «Berufsgeheimnisträgern» wie Journalisten, Geistlichen, Anwälten und Abgeordneten Schutz vor Abhörmaßnahmen und Auskunftspflicht zu. Auch die Wohnraumüberwachung soll künftig in engeren Bahnen verlaufen, um die Privatsphäre zu schützen.
(ddp)
Url zum Artikel: http://www.ad-hoc-news.de/regi.....--/de/Regional/Hessen/20297684

[Fubuki]

[Fubuki]

@phlegma:

das hört sich jetzt erstmal nach polizeistaat und automatischer beschränkung der bürgerrechte an. allerdings kann ich mir schwerlich vorstellen, dass die maßnahmen nicht an einen richtervorbehalt gebunden werden. das wäre zwar immer noch eine einschränkung von grundrechten, die voraussetzung eines richtervorbehalts ist allerdings trotz aller kritik immer noch eine schwelle, die zwar gern übersehen, aber nicht zu unterschätzen ist. kenne den gesetzentwurf noch nciht, aber solche artikel sind meist hetzerischer als es den anschein hat.

[ian]

[Fubuki]

ich denke, das ist nun ziemlich konspiratives denken. also ich hab den glauben in unseren äußerst gut funktionierenden rechtstaat noch nicht so stark verloren, dass ich zunächst davon ausgehen werde, dass die bka-mitarbeiter (unter kontrolle stehend) dazu beitragen werden, verdeckte zensur zu betreiben. es geht hier um kinderpornographie, es muss also einen hinweis auf solche geben, um eine seite sperren zu lassen. wenn man so will, ist es schlicht eine verkürzung des weges, den man sonst über eine anzeige und ermittlungen zu gehen hat. es geht um eine straftat und nichts anderes.
wie gesagt, ich unterstütze dieses gesetz nicht, vor allem weil es wieder so aussieht, als ob die cdu, da was tolles zsutande gebracht hat, obwohl die spd, als koalitionspartner auf hamronie bedacht, das gesetz nicht einfach abgenickt, sondern die wesentlichen verbesserungen an dem gesetz durchgesetzt hat. es ist eine geringe effektivität und viel populismus dabei, wer weiss, was von dem gesetz in ein paar monaten noch in erinnerung geblieben ist.
und der zusammenhang mit "killer-spielen" (welch dämliches wort) ist mir noch nicht ganz aufgegangen. beim einen geht um straftaten, beim anderen um eine sittendiskussion und in den augen mancher um die bevormundung durch den staat. oder überspitzt: wenn der staat berechtigterweise kinderpornographie eindämmen möchte, heisst das noch nciht, dass er Erwachsenen das Spielen verbieten kann.

[ian]

[ian]

achja, zum thema sicherheits organe und gesetze... ich war wärend meinem grundwehrdienst in einer einrichtung in der "geheimdienstler" ausgebildet wurden.
und was man da so mitbekommen hat kann man nur sagen das die sich einen dreck um gesetzte gekümmert haben die die freiheit der bürger schützen sollen...
abhören, überwachen: gesetzeslage egal...