politik.

[Fubuki]

Nach einem Regierungswechsel im Herbst würde die Union einen rigiden Sparkurs steuern. Das kündigte der Haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Steffen Kampeter an. "Die rot-grüne Erblast ist immens", sagte der CDU-Abeordnete. Auch bei den Sozialleistungen müsse gespart werden.

q.: spiegel.de

prost, danke. sparen wo es geht und das "auch bei sozialleistungen" jeder sollte wissen was so eine aussage aus schwarzem munde heisst, nämlich dass das wörtchen "auch" wohl eher durch "vor allem" ersetzt wird

[dose]

vor allem: die rot grüne erblast? was ist denn das für ein arschloch? Die misere ist doch erst durch 16 Jahre "wir regieren nur für heute und nicht für morgen und den dreck sollen mal andere wegmachen" kohl regierung entstanden...

in den fetten jahren das geld zum fenbster rauswerfen und dann der anderen partei, die in zeiten von weltwirtschaftskrisen aufräumen muss vorzuwerfen, sie würden das eigens verschuldete unheil nicht schnell genug aufräumen können...

hinzu kommt, dass die SPD ihre Sparkurs-Ideen nie zu 100% durchsetzen konnte, weil die CDU im Bundesrat immer einen strich durch die rechnung gemacht hat...

alleine diese aussage (und auch fubukis vollkommen berechtigter kommentar) bringt mich dazu zu sagen: wer die cdu wählt ist selber doof und wenn er/sie sich dann im anschluss beschwert, es ginge ihnen noch schlechter, denen gehört der arsch versohlt...

nie im leben würde ich die cdu wählen, nicht bei solchen aussagen voller lügen und halbwahrheiten und nicht bei den ideen und wegen, die sie einschlagen wollen... dazu ist mir der sozialstaat zu wichtig.

bin mal gespannt, wie die ganzen arbeitslosen reagieren, wenn sie die cdu wählen und feststellen müssen, dass auch die keine arbeitsplätze zaubern können, ohne deutschland noch mehr zu vcerschulden...

[krugar]

das große problem ist, dass rot-grün wiederzuwählen irgendwie auch nicht wirklich was bringt, weil der bundesrat auf mindestens vier jahre schwarz dominiert ist und die cdu/csu mit der bisherigen blokadetaktik gut stimmen einfährt und deswegen auch bei einer bestätigung von rot-grün net allzuweit vom aktuellen kurs abweichen wird. rot (und vor allem grün, ich will die weiter im bundestag haben) zu wählen ist sicher trotzdem nicht verkehrt, eine starke opposition wird ein schwarz-gelbes deutschland bitter nötig haben

[Fubuki]

ich denke durch die bundesratsproblematik wird eben auch eine große koalition interessant. die folge einer solchen wäre allerdings meiner meinung nach ein noch undurchsichtigeres und unübersichtlicheres politisches system als es sowieso schon besteht. wer dann für welche aktionen grade zu stehen hat wird für den laien fast nciht mehr erkennbar sein. auch eine möglichkeit für dei cdu zu punkten, denn wenn es weiterhin nicht so läuft wie die deutschen es gerne hätten gibt es nach wie vor die möglichkeit die probleme auf die roten socken zu schieben.

[humbuk]

Die folgende Aussage bereitet mir Kopfschmerzen:
"Jetzt wo die SPD wieder nach links gerückt ist, muss die CDU/CSU wieder die Mitte übernehmen [sinngemäße Wiedergabe]"

Da stellt sich mir die Frage:
Wo waren die, als die SPD noch die Mitte besetzt hielt?

(Leider weiß ich nur noch, dass diese Aussage aus CDU/CSU Kreisen stammt. Von wem hab ich vergessen ...)

Aber ich finde solche Aussagen immer wieder interessant, aber auch seltsam. Wieso schreit da keine Presse?

[Fubuki]

[humbuk]

[mayhem]

im falle der größten zeitungen in deutschland (gemessen an der auflage) sollte man auch mal ein auge darauf werfen, wer denn die besitzer (und damit leute, mit bestimmten interessen dieser zeitung) sind.
als anregung nehmen wir doch nur mal die propaganda der BLÖD zeitung in den letzten jahren gegen die Regierung.
Wahlen entscheiden nicht die Politiker im Bundestag, sondern die Medien
bzw. diese pflanzen vielen lesern, zuhörern, zuschauern etc ein gewisses bild in den kopf ein.
hinterfragt man dieses ganze schauspiel nicht rennt man irgendwann auch wie ein junkie zum kiosk und kauft sich eine 50cent zeitung

[Trueside_Eric]

ich bin der meinung, das es keine der beiden grossen parteien besser macht. die CDU hat die scheiße angerühert und die SPD hat weitergemacht...
Egal wer die mehrheit im bundestag erhält, die situation wird immer die selbe bleiben solange nicht das volk was dafür tut...
Das war doch der sinn einer demokratie,oder?
Das volk bestimmt einen vertretter der die interessen durchsetzten soll...und meiner meinung nach macht z.Z. keine partei.

[dose]

der entscheidende unterschied zwsichen SPD und CDU ist in meinen Augen: Die SPD macht Politik für die Zukunft mit Blick auf die kommenden Probleme und eines versuchs einer Prävention. Die CDU hat vorher schon 16 Jahre lang Politik nur für die Gegenwart gemacht. Kohl wurde berühmt als der Einheitskanzler, hat aber weder die Finanzierung noch die Folgen wirklich berücksichtig. Populär war es, populär ist das ganze Auftreten auch jetzt - ideen gibt es noch keine und wenn die CDU tatsächlich - wie sie es immer sagt - etwas ändern will in Zukunft, dann wird sie innerhalb einer oder zwei Legislaturperioden mindestens genau so unbelibt sein, wie die SPD.

Und so viele Sachen, die die CDU als Ideen verkaufen will, beschränken sich auf die Kürzung von Sozialleistungen... Wir werden sehen - einzig und alleine einen Vorteil hätte es in meinen Augen, wenn die CDU gewinnt -> es göbe eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat und damit würden Ideen auch relativ kompromisslos umgesetzt, weil nichts im Bundesrat geblockt würde.

obwohl - wenn ichs mir so überlege, dann wäre das ja auch kein Vorteil bei den Ideen, die da gerade so nach und nach auf den Tisch kommen... args.

[robb]

@johndoe
ja kommt auf die interessen an. es gibt ja nicht das eine interesse des volkes sondern viele verschiedene, klar es kann sein, dass deins von keiner partei vertreten wird, aber es gibt genug leute die sich von einer bestimmten partei richtig vertreten fühlen. diese muss dann natürlich auch erstmal genug macht haben, um das interesse druchzusetzen...

[Trueside_Eric]

[robb]

[Noctifer]

Dose hat mit seinem Statement mehr als recht! Die Dinge, die das Volk momentan als ungerecht oder schlechte Politik empfindet, sind zum Großteil Dinge, die die Rot-Grüne Regierung nach der Kohl-Regierung wieder in den Griff kriegen muss, und meiner Meinung nach, wäre es unter einer CDU Regierung auch nicht einfacher oder erträglicher für manche Deutsche geworden, sondern eher schwieriger.
Und wo liegen denn momentan die Interessen des Volkes? Welche Interessen soll denn die Regierung momentan vertreten? Es schreit jeder nach mehr Gerechtigkeit, nur weil zur Zeit niemandem was auf nem goldenen Tablett serviert werden kann.... Sind wir nicht etwas zu verwöhnt????

[spac]

[dose]

@ spac - ich teile deine meinung, trotzdem will ich anmerken:

leider ist es im zuge der globalisierung den meisten unternehmen (vor allem denen, die groß sind, weltweit operieren und die damit viele arbeitsplätze stellen) möglich, ins ausland zu gehen und meistens ist eine produktion dort jetztz schon um einiges billiger als hier.

ich glaube auch, dass das eben nicht bei einer reinen drohung bleibt. wenn die gewinne in anderen ländern deutlich höher sein können als hier ist es im grunde verständlich, wenn firmen abwandern. also wäre es wichtig, den firmen anreize zu geben hier zu bleiben - da müsste es aber doch auch andere möglichkeiten geben, als nur an den löhnen zu schrauben und sozialleistungen zu kappen.

der punkt ist: löhne sind unbestritten ein hoher kostenfaktor (aber zum beispiel vor allem auch wegen der lohnnebenkosten) und da ist es am "einfachsten" zu sparen. trotzdem müssen andere lösungen her, denn bei den steigenden kosten sind schon jetzt viele sachen kaum mehr finanzierbar (kinder zum beispiel, womit wir beim nächsten punkt wären) und das ist keine frage von "verwöhnt sein" ...

klar ist mir die aussage der pds und auch der grünen symapthisch, dass man vor allem die steuern für die spitzenverdiener raufsetzen sollte. nur die genau sind es doch auch, die jedes steuerschlupfloch genießen und voll ausschöpfen... außerdem sind das auch die entscheider in firmen und mit verantwortlich dafür, dass firmen ein land verlassen um anderswo günstiger zu produzieren...

das ist also alles leider nicht so einfach und wichtig bei der entscheidung, für welche partei man bei der wahl stimmt, ist sicherlich nicht der glaube, dass danach alles besser wird, sondern die frage, was einem wie wichtig ist und wo man eher abstriche machen würde...

und mir sind entsprechende sozialleistungen und gute krankensysteme wichtiger, als das eine prozent mehr oder weniger bei der steuer hier und da... (mal pauschal und platt gesagt)

[robb]

ich finde auch man müsste es den unternehmen hier so angenehm wie nur eben möglich machen, weil die steuern die man kriegen würde, sind doch nicht so wichtig wie die arbeitsplätze die sie schaffen. ein unternehmen ist nunmal auch kein wohlfahrtsverein, also haben die meissten keine probleme damit ins ausland zu gehen, also finde ich okay, wenn die weniger steuern zahlen, etc.
genauso lächerlich ist es spitzenverdienern noch ne extra-steuer aufzubrummen, die bezahlen doch vom steuersatz her auch schon das meiste, dann brauch sich keiner wundern, dass schumacher und co. auswandern, man kann doch nicht ernsthaft von jemand erwarten, dass er bei 100mio im jahr 56mio an steuern bezahlt.
ralf schumacher konnte einfach mit dem österreichischen finanzminister verhandeln und zahlt jetzt eine pauschale, tippe mal so auf 10 mio oder so, ist doch auch völlig aussreichend, er bringt ja sein geld auch wieder unter die leute, wenn die promist sich dicke autos, boote, flugzeuge kaufen, dann hängen da ja auch wieder arbeitsplätze dran. die stecken ja auch nicht das geld ins kopfkissen, sondern investieren auch in unternehemen, (siehe porno-ralle und beathe uhse).
dadurch, dass der deutsche staat alle vergrault, geht uns hier das geld flöten, und wir sehen garnichts davon. wenn deutschland den schumachers ein vernünftiges angebot gemacht hätte, dann wären sicher beide noch hier und würden hier ihr geld lassen.

[dose]

robb - sei mir nicht böse, aber das ist doch nicht dein ernst, oder? man kann doch die anzahl der steuern, die jemand zu zahlen hat, nicht von seinem verhandlungsgeschickt abhängig machen - da könnten bürger ja einfach mit unterschiedlichsten staaten in verandlung treten und ziehen dann offiziell dahin, wo es am günstigsten ist.

außerdem - wenn ich 40% von meinem einkommen an den staat zahle, dann sind das für mich im verhältnis genau so viel, wie wenn schumacher 40% zahlt. es ist sogar eher noch so, dass er mit seinen zig millionen bei 40% abgabe oder gar bei 60% abgabe immer noch um ein vielfaches mehr hat als ich und selbst mit ienem viel gehobeneren lebensstil nicht das problem hat, sein leben zu finanzieren... er verdient so viel mehr, dass es eigentlich egal ist, wieviel er an steuern zahlt, denn er kann ohnehin nicht alles ausgeben...

und es ohne rücksiht auf verluste unternehmen "schmackhaft" zu machen, in deutschland zu bleiben ist in meinen augen auch stuss, denn dann wird ganz sicher alles auf den kosten der arbeiter ausgetragen.

ich will dich sehen, wenn du einen job hast, bei dem du 60 stunden die woche arbeitest - das in schichtarbeit, 20 urlaubstage und keinen feiertagszuschlag bekommst und dann zwei wochen krank wirst und die von deinem urlaub abgezogen werden, dann noch fünf mal kopfschmerzen und du hast keinen urlaub mehr im jahr...

niemals!

sozialleistungen sind wichtig, eines der wichtigsten güter und eins darf man auch mal nicht vergessen - je zufriedener mitarbeiter sind, um so zuverlässiger und besser arbeiten sie auch. ich werde niemals eine partei wählen, die den abbau wichtigster sozialleistungen als so selbstverständlich und einzig gangbaren weg sieht, wie die cdu...

[robb]

naja bei dieser sache mit den urlaubstagen und krankeitstagen stehen max. 3 tage zur "umwandlung" zur debatte, und auch für 5 tage krank, wird nur 1 tag urlaub abgezogen. naja aber darum gings mir garnicht. ich finde es einfach generell absolut nachvollziehbar, wenn einer ins ausland geht, bevor er 50mio steuern zahlen muss, klar im verhältnis zahlen andere genausoviel, aber irgendwo müsste es eine obergrenze geben. da ist doch keine verhältnismäßigkeit mehr gegeben, was die leute dafür vom staat kriegen ist doch meisst noch weniger als andere, z.b. die kinder besuchen meisst keine öffentlichen einrichtungen etc.
naja ist ja auch egal. ich würde es halt sofort auch so machen, nur leider muss man ja meisst dort wohnen wo man arbeitet

[dose]

@ robb - du solltest mal von dem gedanken wegkommen, dass man überall grenzenlos sparen kann.

es gibt jetzt schon genügend arbeiter, die jetzt schon am existenzminimum arbeiten, die mit 1300 euro netto eine vierköpfige familie ernähren müssen... hast du schon mal (zum beispiel in frankfurt) nach einer bezahlbaren wohnung für vier personen gesucht? das ist nahezu unmöglich, denn die kosten ab 1000 euro aufwärts zuzüglich nebenkosten... da bleibt nicht mehr viel hängen bei diesem arbeiter...

wo soll man da noch einsparen?

hingegen gibt es 750.000 spitzenverdiener in deutschland alleine, die wahrscheinlich alle eine villa besitzen, die sie monatlich vielleicht 500 euro nebenkosten kosten. dann ein gehobener lebensstil der 500 euro monatlich kostet, das sind dann also 5000 euro monatlich an kosten bei gehältern, die sicherlich nicht selten dann auch über 10.000 euro liegen.

wieso da nicht mehr steuern verlangen? nur weil sie dann auswandern?

eigentlich ärgert mich viel mehr das unsoziale bei solchen menschen, die eben ohnehin schon reich sind und dann noch alles irgendwohin schieben, um noch reicher zu werden und damit dafür sorgen, dass das geld immer knapper wird, die ausgaben vom staat nicht gedeckt werden können und dafür müssen die armen zahen??

ein beispiel - bad homburg ist eine der ärmsten städte mit einer der höchsten millionärsdichte - wie kommt das?